💼 Zukunft des Jobcenters: Aufgaben zurück an die Bundesagentur?

Am 21. Juli steht im Kreistag ein wichtiger Prüfauftrag auf der Tagesordnung, den wir als CDU+Fraktion gemeinsam mit BfS/FDP/VR+ eingebracht haben:

👉 Worum geht?s?
Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist bisher als Optionskommune selbst für die Aufgaben des Jobcenters verantwortlich ? also für Grundsicherung, Arbeitsvermittlung und Auszahlung der Leistungen.

Doch:
🔹 Die Integrationsquoten stagnieren
🔹 Die Verwaltung wird immer komplexer
🔹 Die Kosten steigen dauerhaft

Deshalb wollen wir klären, ob es sinnvoll wäre, diese Aufgaben wieder an die Bundesagentur für Arbeit zurückzugeben und das Modell der gemeinsamen Einrichtung einzuführen.

Was soll geprüft werden?
✅ Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen
✅ Der mögliche Weg der Rückübertragung
✅ Auswirkungen auf Verwaltung, Personal, Kosten und Leistungsbezieher
✅ Erfahrungen anderer Landkreise

🎯 Unser Ziel: Eine faktenbasierte Grundlage, um die beste Lösung für unseren Landkreis zu finden.

Wir halten euch über die weiteren Schritte auf dem Laufenden!
Wir informieren euch, sobald Ergebnisse vorliegen!

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📌 Geplantes Tourismusgesetz: So nicht!

In der kommenden Kreistagssitzung bringt unsere Fraktion gemeinsam mit BfS/FDP/VR+ einen Antrag ein, der ein klares Signal nach Schwerin sendet: Der aktuelle Entwurf des neuen Tourismusgesetzes Mecklenburg-Vorpommern trifft nicht auf Zuspruch.

Warum?
⚠️ Das Gesetz greift massiv in die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden ein:
🔹 Zwangsmitgliedschaften in Tourismusstrukturen ? auch wenn die Orte das gar nicht wollen
🔹 Pflicht zur Erhebung von Gäste- und Tourismusabgaben ? unabhängig von der tatsächlichen Lage vor Ort
🔹 Gleichzeitig Verbot der Bettensteuer ? obwohl sie vielerorts eine wichtige Einnahmequelle ist

Dazu kommen erhebliche Mehrbelastungen für Verwaltungen und touristische Betriebe: mehr Bürokratie, weniger Gestaltungsfreiheit und rechtliche Unsicherheiten.

Wir finden: Qualität, Nachhaltigkeit und Akzeptanz im Tourismus entstehen nicht durch Zwangsmaßnahmen. Die Kommunen brauchen Flexibilität ? kein Korsett.

👉 Deshalb fordern wir gemeinsam mit anderen Fraktionen: Der Entwurf darf so nicht Gesetz werden.

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📌 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. Juni 2025

Der Jugendhilfeausschuss tagt wieder ? unter der Leitung unseres Fraktionsmitglieds Maximilian Schwarz.

📍 Ort: Haus der Wirtschaft, Lindenallee 63, Raum 225, 18437 Stralsund
🕓 Uhrzeit: 16 Uhr

👧👦 Das sind die Top-Themen:
🔹 Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit (z. B. DLRG Bergen e. V.)
🔹 Beteiligung junger Menschen: Vorstellung eines neuen Moderationskonzepts
🔹 Einblicke in das Filmprojekt "Reallabor meets Sozialraumkids" des SOS-Kinderdorfs
🔹 Informationen zur Jugendhilfeplanung und Kindertagesförderung
🔹 Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen für Kindertageseinrichtungen

💬 Die Sitzung beginnt mit einer Kinder-, Jugend- und Einwohnerfragestunde ? macht mit und bringt eure Themen ein!

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🚧 Verkehrskonzept für die Schaabe vorgestellt

Die Schaabe auf Rügen ist mit ihrem langen Sandstrand ein beliebtes Ausflugsziel ? doch regelmäßig kommt es dort im Sommer zu einem echten Verkehrschaos: Zu wenig Parkplätze, zu schmale Radwege und fehlende sanitäre Anlagen sorgen für Engpässe. Besonders problematisch wird es, wenn Rettungs- oder Einsatzfahrzeuge die Strecke passieren müssen ? häufig ist dies kaum möglich.

Nach mehreren Kreistagsanträgen ? auch aus unserer Fraktion ? wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Ein umfassender Handlungsleitfaden für ein Verkehrskonzept an der Schaabe liegt vor. Seit November 2024 haben Vertreter aus Gemeinden, Kreisverwaltung, Landesforst, Straßenbauamt und VVR in einer breit aufgestellten Lenkungsgruppe intensiv zusammengearbeitet.

✅ Ziel: Verkehrsströme besser lenken, Rettungswege freihalten, Parkmöglichkeiten verbessern und alternative Mobilität stärken ? für Gäste, Einheimische und die Umwelt.

📝 Die finale Erklärung soll nun von allen beteiligten Partnern unterzeichnet werden. Anschließend wird das Konzept in den jeweiligen Gemeindevertretungen öffentlich vorgestellt ? inklusive der Möglichkeit für Fragen und Diskussionen aus der Bevölkerung.

🚦 Die Umsetzung wird Zeit brauchen, aber der erste wichtige Schritt ist gemacht!

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📌 Haushalts- und Finanzausschuss tagt am 25. Juni

Finanzen im Fokus: Unser Fraktionsmitglied Gabriele Dörner führt als Ausschussvorsitzende durch die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses.

📍 Ort: Raum 126/127, Kreisverwaltung, Carl-Heydemann-Ring 67, 18437 Stralsund
🕔 Uhrzeit: 17 Uhr

💶 Auf der Tagesordnung:
▪️ Jahresabschlüsse 2022 & 2023 des Eigenbetriebs Infrastrukturverwaltung (ISVB)
▪️ Entlastung der Betriebsleitung des ISVB
▪️ Erste Infos zum Jahresabschluss 2024
▪️ Einschätzung des Innenministeriums zur Haushaltssatzung 2025

Fragen und Interesse sind herzlich willkommen!

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📌 Ausschusssitzung am 24. Juni: Wirtschaft, Tourismus & Digitalisierung im Fokus

Unser Ausschussvorsitzender und Fraktionsmitglied Torsten Grundke lädt zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung ein:

📍 Ort: Raum 126/127, Kreisverwaltung, Carl-Heydemann-Ring 67, 18437 Stralsund
🕔 Uhrzeit: 17 Uhr

💼 Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:
? Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 & 2023 des Eigenbetriebs Infrastrukturverwaltungsbetrieb (ISVB)
? Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebs ISVB für beide Haushaltsjahre
? Bericht zum aktuellen Stand beim Regionalmarketingverein Vorpommern

💬 Die Sitzung beginnt mit einer Einwohnerfragestunde ? eine gute Gelegenheit, sich direkt einzubringen.

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