📌 Kreisschülerrat stärken ? Jugendbeteiligung ernst nehmen

Der Kreistag hat den gemeinsamen Prüfantrag zur Unterstützung des @kreisschuelerrat_vr zugestimmt.

Ausgangspunkt war der Austausch mit dem Kreisschülerrat im Januar. Dabei wurde deutlich, mit wie viel Engagement und Verantwortungsbewusstsein die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben wahrnehmen ? und welche Themen sie bewegen.

Die Beteiligung junger Menschen ist kein Nebenthema ? sie ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

@maximilianschwarz meinte dazu:
🗣️ "Der Kreisschülerrat ist kein ?nice to have?. Er ist ein demokratisch gewähltes Gremium ? und genau diese Stimme sollten wir stärken.
Aktuell basiert die Arbeit des Kreisschülerrates vielfach auf ehrenamtlichem Engagement und privaten Mitteln ? etwa für Reisekosten oder organisatorische Aufgaben. Für uns ist das nicht ausreichend."

➡️ Deshalb haben wir gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE einen Prüfauftrag eingebracht:
Der Landrat soll prüfen, ob und in welchem Umfang eine finanzielle Unterstützung möglich ist.

Dabei gilt für uns:
Verantwortungsvoll handeln ? auch mit Blick auf die Haushaltslage.

Aber ebenso klar ist:
Demokratie darf nicht am Geld scheitern ? schon gar nicht bei jungen Menschen.

➡️ Unser Ziel:
Jugendbeteiligung stärken, Engagement ermöglichen und die Stimme junger Menschen im Landkreis dauerhaft einbinden.

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📌 Geburtshilfe sichern ? Versorgung vor Ort verbessern

Mit unserem Antrag hat der Kreistag wichtige Schritte für die Geburtshilfe im Landkreis beschlossen.

Die Situation ist ernst:
Seit der Schließung der Geburtenstation auf Rügen müssen werdende Mütter weite Wege ? oft über eine Stunde ? bis nach Stralsund zurücklegen.

Für uns ist klar:
Eine verlässliche und wohnortnahe Versorgung gehört zur medizinischen Daseinsvorsorge ? gerade für junge Familien.

In der Debatte machte stellvertretender Fraktionsvorsitzender @holgerkliewe deutlich:
🗣️ "Es kann nicht sein, dass wir auf Rügen moderne und gut ausgestattete Kreißsäle haben ? teilweise besser als in Stralsund ? und diese nicht genutzt werden. Eine Fahrzeit von über einer Stunde zur Geburtenstation ist einfach viel zu lang."

➡️ Unser Ziel:
Mehr Sicherheit für werdende Mütter und eine perspektivisch wieder wohnortnahe Geburtshilfe auf Rügen.

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📌 Öffnungszeiten gerechter regeln ? Wirtschaft vor Ort stärken

Der Kreistag hat unseren Antrag zur Korrektur der Öffnungszeitenverordnung mehrheitlich beschlossen.

Die aktuelle Regelung führt in der Praxis zu klaren Nachteilen ? besonders für stark frequentierte Ausflugsziele und touristische Standorte in unserem Landkreis.

Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage brauchen Unternehmen Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen ? keine zusätzlichen Hürden.

Holger Kliewe dazu:
🗣️ "Wir hatten vorher eine gute Bäderverkaufsverordnung, bei der Ausnahmen an touristischen Hotspots möglich waren. Warum musste das geändert werden ? gerade in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage? Wir haben eine Rezession, da können wir es den Unternehmen doch nicht noch schwerer machen. Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr das touristische Bundesland Nummer eins, sondern nur noch auf Platz drei. Schleswig-Holstein hat auch an 40 Sonntagen geöffnet. Warum soll das bei uns nicht auch möglich sein?"

Für uns ist klar:
Tourismus und Einzelhandel sind eng miteinander verbunden ? und beide brauchen praxistaugliche Regeln statt zusätzlicher Einschränkungen.

➡️ Unser Ziel:
Faire Öffnungszeiten, mehr Planungssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für unsere Region.

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🚨 Versorgungskollaps mit Ansage ? und SPD & AfD schauen weg

Ab dem 1. April drohen in Mecklenburg-Vorpommern massive Ausfälle bei Krankenfahrten. Für viele schwerkranke Menschen geht es dabei nicht um Komfort ? sondern darum, überhaupt zur lebensnotwendigen Behandlung zu kommen.

👉 Wir als CDU haben dieses brandaktuelle Thema in den Kreistag eingebracht und eine sofortige Behandlung gefordert.
👉 SPD und AfD haben die Dringlichkeit abgelehnt.

Damit wurde die Chance vertan, rechtzeitig politischen Druck aufzubauen und zu handeln, bevor die Versorgung zusammenbricht.

💬 Prof. Ronald Zabel bringt es auf den Punkt:
"Während sich eine Versorgungslücke mit Ansage auftut, verweigert die Kreistagsmehrheit sogar die Befassung mit dem Thema. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen."

➡️ Am 7. April wird sich der Mobilitätsausschuss damit befassen ? auf CDU-Initiative.

❗ Für uns ist klar: Wer hier keine Dringlichkeit sieht, ignoriert bewusst die Lage der Menschen vor Ort.

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📌 Förderschulen sichern ? Verlässlichkeit statt Aufschub

Der Kreistag hat unseren Antrag zum Erhalt der Förderschulen mit dem Schwerpunkt "Lernen" mehrheitlich beschlossen.

Die Ausgangslage ist klar:
Das Land verschiebt die Schließung der Förderschulen auf 2035 ? liefert aber weiterhin keine inhaltliche Lösung und keine klare Perspektive.

Gerade auf Rügen zeigt sich die Realität:
Die Förderschule wurde geschlossen ? gegen den Willen des Kreistages. Seitdem sind viele Schulen überlastet, es fehlt an Räumen und Sonderpädagogen.

Karsten Schneider brachte es auf den Punkt:
🗣️ "Förderschulen sind Teil einer vielfältigen Bildungslandschaft und kein Widerspruch zur Inklusion.
Was hier passiert, ist kein Entgegenkommen, sondern ein Hinauszögern ? ein Sterben auf Raten der Förderschulen.
Kinder brauchen passende Förderung ? nicht irgendwann, sondern jetzt."

➡️ Unser Ziel bleibt:
Verlässliche Förderung, echte Wahlfreiheit für Eltern und spürbare Entlastung für Schulen.

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📌 Ausschusssitzung heute

Heute tagt der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss des Landkreises Vorpommern-Rügen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

💻 DigitalPakt Schule 2.0
Weiterentwicklung vom Kreismedienzentrum zum Kompetenzzentrum Digitale Schule ? mit dem Ziel, Schulen noch besser bei der Digitalisierung zu unterstützen.

🎭 Kulturförderung 2026
Zuwendungen zur Förderung von kulturellen und künstlerischen Projekten und Maßnahmen für das Jahr 2026 nach der Kulturförderrichtlinie im Landkreis Vorpommern-Rügen

🚌 Schülerbeförderung
Entscheidung über die Einleitung eines EU-weiten Vergabeverfahrens für die Sonderbeförderung von Schülerinnen und Schülern in den Schuljahren 2026/27 bis 2029/30 ? insbesondere für Rügen und Stralsund.

In den Ausschüssen werden die Themen im Detail beraten und vorbereitet, die später im Kreistag entschieden werden.

➡️ Unser Fokus:
Gute Bildung, funktionierende Strukturen und verlässliche Rahmenbedingungen für Schulen, Kultur und Familien.

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