Haushalt
📊 Finanzen sichern ? Landkreis handlungsfähig halten

In der nächsten Kreistagssitzung am 21. Juli 2025 bringen wir als CDU+Fraktion einen Antrag ein, um den Haushalt unseres Landkreises Vorpommern-Rügen auf eine solide Grundlage zu stellen.

👉 Worum geht es?
Die Rechtsaufsicht fordert Einsparungen in Höhe von 12 Millionen Euro. Um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern und Planungssicherheit für alle Städte, Gemeinden und Träger zu schaffen, wollen wir:

🔹 Den Landrat beauftragen, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie mindestens 7 Millionen Euro eingespart werden können ? ohne die Kreisumlage zu erhöhen oder pauschal bei freiwilligen Leistungen zu kürzen.
🔹 Vor allem sollen Personalaufwendungen durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen und strukturelle Optimierungen geprüft werden.
🔹 Parallel sollen umgehend Gespräche mit dem Innenministerium geführt werden, um eine rechtssichere Umsetzung der Vorgaben abzustimmen.

✅ Warum ist das wichtig?
Das hohe Defizit ist vor allem auf gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben, gestiegene Kosten in der Daseinsvorsorge und Abgabenlasten zurückzuführen ? nicht auf ein Ausweiten freiwilliger Aufgaben. Deshalb setzen wir auf verantwortungsvolles Konsolidieren statt auf Symbolpolitik.

Wir wollen, dass die wichtigen Leistungen für die Menschen in Vorpommern-Rügen erhalten bleiben ? und genügend Handlungsspielraum für unsere Städte und Gemeinde bleibt.

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🎯 Ehrenamt wirkt ? Gemeinsam für Vorpommern-Rügen

🙌 Ohne euch läuft nichts. Ehrenamt macht unsere Region lebendiger, sicherer und solidarischer.

💡 Wusstet ihr, dass es viele Angebote gibt, die euer Engagement stärken? Von Förderprogrammen über kostenfreie Weiterbildungen bis zu spannenden Wettbewerben wie diesen:

🏡 Deutscher Nachbarschaftspreis 2025
Dorffest, Nachbarschaftshilfe oder Gartenprojekt ? euer Einsatz verdient Anerkennung.
nachbarschaftspreis.de

🌍 MPS2030-Programm
Du bist 18?32, aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland gekommen und willst aktiv werden?
impact-csrd.org/mps2030

📅 Bewerbt euch noch diese Woche!

In den nächsten Wochen zeigen wir hier weitere Möglichkeiten rund ums Ehrenamt.

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💼 Zukunft des Jobcenters: Aufgaben zurück an die Bundesagentur?

Am 21. Juli steht im Kreistag ein wichtiger Prüfauftrag auf der Tagesordnung, den wir als CDU+Fraktion gemeinsam mit BfS/FDP/VR+ eingebracht haben:

👉 Worum geht?s?
Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist bisher als Optionskommune selbst für die Aufgaben des Jobcenters verantwortlich ? also für Grundsicherung, Arbeitsvermittlung und Auszahlung der Leistungen.

Doch:
🔹 Die Integrationsquoten stagnieren
🔹 Die Verwaltung wird immer komplexer
🔹 Die Kosten steigen dauerhaft

Deshalb wollen wir klären, ob es sinnvoll wäre, diese Aufgaben wieder an die Bundesagentur für Arbeit zurückzugeben und das Modell der gemeinsamen Einrichtung einzuführen.

Was soll geprüft werden?
✅ Rechtliche und organisatorische Voraussetzungen
✅ Der mögliche Weg der Rückübertragung
✅ Auswirkungen auf Verwaltung, Personal, Kosten und Leistungsbezieher
✅ Erfahrungen anderer Landkreise

🎯 Unser Ziel: Eine faktenbasierte Grundlage, um die beste Lösung für unseren Landkreis zu finden.

Wir halten euch über die weiteren Schritte auf dem Laufenden!
Wir informieren euch, sobald Ergebnisse vorliegen!

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📌 Geplantes Tourismusgesetz: So nicht!

In der kommenden Kreistagssitzung bringt unsere Fraktion gemeinsam mit BfS/FDP/VR+ einen Antrag ein, der ein klares Signal nach Schwerin sendet: Der aktuelle Entwurf des neuen Tourismusgesetzes Mecklenburg-Vorpommern trifft nicht auf Zuspruch.

Warum?
⚠️ Das Gesetz greift massiv in die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden ein:
🔹 Zwangsmitgliedschaften in Tourismusstrukturen ? auch wenn die Orte das gar nicht wollen
🔹 Pflicht zur Erhebung von Gäste- und Tourismusabgaben ? unabhängig von der tatsächlichen Lage vor Ort
🔹 Gleichzeitig Verbot der Bettensteuer ? obwohl sie vielerorts eine wichtige Einnahmequelle ist

Dazu kommen erhebliche Mehrbelastungen für Verwaltungen und touristische Betriebe: mehr Bürokratie, weniger Gestaltungsfreiheit und rechtliche Unsicherheiten.

Wir finden: Qualität, Nachhaltigkeit und Akzeptanz im Tourismus entstehen nicht durch Zwangsmaßnahmen. Die Kommunen brauchen Flexibilität ? kein Korsett.

👉 Deshalb fordern wir gemeinsam mit anderen Fraktionen: Der Entwurf darf so nicht Gesetz werden.

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📌 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30. Juni 2025

Der Jugendhilfeausschuss tagt wieder ? unter der Leitung unseres Fraktionsmitglieds Maximilian Schwarz.

📍 Ort: Haus der Wirtschaft, Lindenallee 63, Raum 225, 18437 Stralsund
🕓 Uhrzeit: 16 Uhr

👧👦 Das sind die Top-Themen:
🔹 Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit (z. B. DLRG Bergen e. V.)
🔹 Beteiligung junger Menschen: Vorstellung eines neuen Moderationskonzepts
🔹 Einblicke in das Filmprojekt "Reallabor meets Sozialraumkids" des SOS-Kinderdorfs
🔹 Informationen zur Jugendhilfeplanung und Kindertagesförderung
🔹 Richtlinie für den Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen für Kindertageseinrichtungen

💬 Die Sitzung beginnt mit einer Kinder-, Jugend- und Einwohnerfragestunde ? macht mit und bringt eure Themen ein!

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🚧 Verkehrskonzept für die Schaabe vorgestellt

Die Schaabe auf Rügen ist mit ihrem langen Sandstrand ein beliebtes Ausflugsziel ? doch regelmäßig kommt es dort im Sommer zu einem echten Verkehrschaos: Zu wenig Parkplätze, zu schmale Radwege und fehlende sanitäre Anlagen sorgen für Engpässe. Besonders problematisch wird es, wenn Rettungs- oder Einsatzfahrzeuge die Strecke passieren müssen ? häufig ist dies kaum möglich.

Nach mehreren Kreistagsanträgen ? auch aus unserer Fraktion ? wurde nun ein wichtiger Meilenstein erreicht: Ein umfassender Handlungsleitfaden für ein Verkehrskonzept an der Schaabe liegt vor. Seit November 2024 haben Vertreter aus Gemeinden, Kreisverwaltung, Landesforst, Straßenbauamt und VVR in einer breit aufgestellten Lenkungsgruppe intensiv zusammengearbeitet.

✅ Ziel: Verkehrsströme besser lenken, Rettungswege freihalten, Parkmöglichkeiten verbessern und alternative Mobilität stärken ? für Gäste, Einheimische und die Umwelt.

📝 Die finale Erklärung soll nun von allen beteiligten Partnern unterzeichnet werden. Anschließend wird das Konzept in den jeweiligen Gemeindevertretungen öffentlich vorgestellt ? inklusive der Möglichkeit für Fragen und Diskussionen aus der Bevölkerung.

🚦 Die Umsetzung wird Zeit brauchen, aber der erste wichtige Schritt ist gemacht!

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